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   KG, 10.08.2004 - 12 U 121/04   

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https://dejure.org/2004,14986
KG, 10.08.2004 - 12 U 121/04 (https://dejure.org/2004,14986)
KG, Entscheidung vom 10.08.2004 - 12 U 121/04 (https://dejure.org/2004,14986)
KG, Entscheidung vom 10. August 2004 - 12 U 121/04 (https://dejure.org/2004,14986)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 232
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei

    Damit beziehen sich die Gerichte auf eine von mehreren Obergerichten vertretene Auffassung (vgl. FG Münster, Urteil vom 19. Juni 1984 - VII 3175/83 EG -, NJW 1985, S. 1184; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 1989 - 7 WF 78/89 -, FamRZ 1990, S. 75; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 1991 - 9 W 72/91 -, NJW-RR 1992, S. 700 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 11 W 82/01 -, [...]; KG, Beschluss vom 10. August 2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, S. 232).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

    Lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift tatsächlich wohnte, so kann eine Ersatzzustellung gleichwohl wirksam sein, wenn der Adressat hierfür den Anschein gesetzt hat und keine eindeutigen Angaben zu seinen tatsächlichen Wohnverhältnissen macht (vgl. KG MDR 2005, 232; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 700).
  • VG Köln, 08.05.2008 - 20 K 350/07

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung eines Gebührenbescheides an einen nur

    00 in Brühl hatte, muss er den Zugang des Bescheids unter dieser Adresse gegen sich gelten lassen, weil er den Anschein erweckt hat, er habe dort seinen Wohnsitz, vgl. insoweit zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005 - 7 ME 35/05 -, NVwZ-RR 2005, 760 (760); KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, 232 (232); Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 178, Rnr. 7 m. w. N.
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Rechtsprechung
   KG, 19.10.2004 - 8 W 67/04   

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https://dejure.org/2004,38548
KG, 19.10.2004 - 8 W 67/04 (https://dejure.org/2004,38548)
KG, Entscheidung vom 19.10.2004 - 8 W 67/04 (https://dejure.org/2004,38548)
KG, Entscheidung vom 19. Oktober 2004 - 8 W 67/04 (https://dejure.org/2004,38548)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

    Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei

    Diese Frage verneint der erkennende Senat (ebenso KG, Beschlüsse vom 18.10.2004 - 8 W 67/04, KGR 2005, 84 und vom 09.06.2003 in dem in BGH JurBüro 2004, 456 mitgeteilten Sachverhalt; offen gelassen in BGHZ 155, 46; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 10.07.1996 - XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55: Verweisung durch mit der Berufung angerufenes Oberlandesgericht an das funktionell gemäß § 23a Nr. 2 i.V.m. § 72 GVG zuständige Landgericht weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO zulässig, stattdessen Verwerfung der Berufung).
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